Cannabiskonsum und Straßenverkehr – was droht?

Drogen im Straßenverkehr
Drogen und Straßenverkehr

Mitunter behaupten Behörden und Gerichte bei dem Beschuldigten aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln wie Cannabis sogenannte AUSFALLERSCHEINUNGEN festgestellt zu haben und entziehen dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis. Hiermit hatte sich das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 12.05.2014 auseinanderzusetzen.

Das Landgericht hob den Entziehungs-Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf und der Beschuldigte bekam seinen Führerschein wieder zurück. Das Landgericht führt in seinem Beschluss aus: „Durch den vorliegend von dem Beschuldigten angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihm gemäß § 111a StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen, da er ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert habe, obwohl er aufgrund vorherigen Cannabiskonsums fahruntauglich gewesen sei. Das Rechtsmittel des Beschuldigten hat Erfolg. Zwar sind bei einer Untersuchung der dem Beschuldigten entnommenen Blutprobe Cannabinoide festgestellt worden. Die Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, die ohnehin nur eingeschränkte Erkenntnisse über eine eventuelle Fahruntüchtigkeit ergeben könnte ( vgl. KG – (3) 161 Ss 35/12 (29/12) – vom 28. Februar 2012), liegt nicht vor. Drogenbedingte typische Ausfallerscheinungen sind bei dem Beschuldigten nicht notiert worden. Soweit von den Polizeibeamten festgestellt worden ist, der Beschuldigte sei mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, außerdem sei er auf einer Strecke von „ca. 100 Metern mittig der Fahrbahn auf der Fahrstreifenbegrenzungslinie“ gefahren und habe „bei rot abstrahlender LZA eine vorgezogene Bedarfshaltelinie um ca. zwei Meter überfahren“, handelt es sich nicht um Fahrfehler, die per se auf die Beeinflussung durch Drogen schließen lassen.

Wird der Konsum von Cannabis im Straßenverkehr bestraft?

Der bloße Konsum von Drogen aller Art fällt in Deutschland nicht unter Strafe. Wird man jedoch unter Cannabiseinfluss, Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), am Steuer eines Fahrzeugs (oder Fahrrads) angetroffen, droht ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach § 316 StGB. Anders als bei Alkohol gibt es aber bei Cannabis keine „Promillegrenze“ – es müssen individuelle Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden (z.B. Schlangenlinien).

Welche Folgen drohen schlimmstenfalls beim Konsum von Cannabis im Straßenverkehr?

Eine Verurteilung im Strafverfahren hat schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zur Folge. Daneben entzieht das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis und zieht den Führerschein ein oder verhängt ein Fahrverbot.
Hinzu kommen 2 Punkte in Flensburg bei Fahrerlaubnisentzug und ein Bußgeld von 500 EUR bei Ersttätern.

Mit welchen Folgen ist üblicherweise beim Cannabiskonsum im Straßenverkehr zu rechnen?

Bei einer Verurteilung muss der Ersttäter üblicherweise mit einer Geldstrafe rechnen, neben dem Entzug der Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot.
Bestenfalls kann Ihre Anwältin/ Ihr Anwalt die Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage (meist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation) erreichen.
Sollte das Strafverfahren bereits im Ermittlugnsverfahren eingestellt werden, ist mit einer Überleitung ins Bußgeldverfahren zu rechnen. Hier wird üblicherweise ein Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (bei Ersttätern) verhängt und es werden 2 Punkte in Flensburg eingetragen. Seit dem 01.05.2014 wird bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Am 01. Mai 2014 wird aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das neue Fahreignungsregister (FAER) und das bestehende Punktsystem auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.

Wie lange ist der Cannabiswirkstoff THC im Blut oder im Urin nachweisbar?

Nach dem letztmaligen Konsum sind Spuren noch zwischen 10 Tagen und drei Wochen nachweisbar. Selten ist man sich dessen auch bewußt.

Was kann die Verteidigerin/ der Verteidiger für mich tun?

Ihre Fachanwältin/Ihr Fachanwalt ist für derartige Fälle besonders geschult und verfügt auch dank der langjährigen Berufserfahrung über besondere Verteidigungsstrategien. Dabei kann bestenfalls auch das Bußgeldverfahren zur Einstellung gebracht werden, denn nur wenige wissen, dass Fahrlässigkeit auch ein bestimmtes Maß an Verschulden erfordert: Wenn nur wenig THC nachgewiesen wurde, kann nicht ohne weiteres vermutet werden, dass der Fahrer die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums erkennen konnte.

Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltsvergütung beim Vorwurf des Cannabiskonsum im Straßenverkehr?

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten für Ihre Verteidigerin/ Ihren Verteidiger, auch bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger, nicht jedoch bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat. Im Falle einer bloßen Ordnungswidrigkeit bleibt sie auch im Falle einer vorsätzlichen Begehung einstandspflichtig.