Verkehrsschilder

Bußgeld | Fahrverbot | Punkte

BlitzerBußgeldverfahren: Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Eine Geschwindigkeitsübertretung oder das Überfahren einer roten Ampel kann ein teures Bußgeld nach sich ziehen. Zudem drohen mitunter ein Fahrverbot und die Eintragung von Punkten in das Flensburger Verkehrszentralregister sowie der Verlust der Fahrerlaubnis.

Kurz nicht aufgepasst – und in eine Radarfalle reingerauscht. Der rote Blitz leuchtet auf und es ist geschehen. Und nun? Dabei wird nicht jedes Verwarnungsgeld oder Bußgeld mit den entsprechenden beruflichen und privaten Folgen zu Recht erhoben. Die übliche Verjährungsfrist von drei Monaten wird mitunter falsch berechnet. Die Verhängung eines Bußgeldbescheides oder Fahrverbotes für zu schnelles Fahren ist nicht zulässig, wenn es nicht der Sicherheit dient. Radarkontrollen sind kein Selbstzweck.

Nicht jede Verkehrsüberwachungsmethode (Radarsäule, Blitzer-Ampel, PoliScan speed oder Riegel-/Laveg-Laser) ist für jeden Einsatzzweck geeignet und ordnungsgemäß gewartet und von geschultem Personal bedient. Immer mehr Autofahrer tappen in die Falle und es fließen schätzungsweise 100 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen. Obwohl viele Geschwindigkeitsmessungen offensichtlich falsch sind, verfolgen Ordnungsämter vermeintliche Vergehen mit Bußgeld, Punkten und sogar Führerscheinentzug, informiert das WDR Fernsehen in der Sendung Markt.

Notfalls können die Folgen durch eine entsprechend versierte und spezialisierte Verteidigung einer Fachanwaltskanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht abgemildert werden, wenn beispielsweise eine aufgelockerte Bebauungsweise nicht auf den Ortseingang schließen lässt. Hier kann nicht selten ein Fahrverbot vermieden oder durch die Erhöhung der Geldbuße notfalls kompensiert werden. Hier helfen wir Ihnen durch unser Beratungsangebot gerne weiter. Gregor Samimi ist seit 1995 im Verkehrsrecht als Verkehrs-Anwalt und Spezialist tätig und als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht qualifiziert.

Weitere Informationen zu diesem Thema:
Bußgeldverfahren | Geldbuße | Punkte | Fahrverbot
Zum Bußgeldkatalog Mai 2014

Geschwindigkeitsüberschreitung

Raser und Rotlichtsünder: Vor dem Blitzer sind alle gleich, heißt es. Mehr Infos

Bußgeldkatalog 2014

Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog mit der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) neu geregelt.

Bußgeldkatalog: Geschwindigkeitsüberschreitungen etc.

Punkte | Ankauf | Verkauf

Im Internet existiert ein Markt, der es Verkehrssündern ermöglicht sich von drohenden Punkten in Flensburg freizukaufen. Sogenannte Mittelsmänner bieten die Übernahme der Punkte gegen eine entsprechende Bezahlung an. Wer kennt es nicht, dieses mulmige Gefühl kurz nachdem man geblitzt wurde. So erging es auch Mathias D. aus Berlin. Er war auf der A10 bei Berlin mit knapp 41 km/h zu viel unterwegs. Schlagartig wurde ihm bewusst, dass er durch die Raserei nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch den Führerscheinentzug riskiert hat.

Weitere Informationen zu diesem Thema:
Punktehandel im Internet

Blitzer.de: Erlaubte App oder illegal?

Florian L. gibt sich im Straßenverkehr gelassen. Denn er hat sich das App Blitzer.de auf sein Smartphone heruntergeladen, das ihn optisch und mittels Ansage bzw. Warntönen vor fest installierten und mobilen Verkehrsüberwachungsanlagen warnt. „Punkte sammeln war gestern! Auf der Blitzer-Community findest du alle aktuellen Blitzer in deiner Region und auf der ganzen Welt. Täglich werden mehr als 2.000 mobile Radarfallen gemeldet und mit der größten Bildergalerie im Netz erweitert“, heißt es auf der Homepage des Seitenbetreibers. Mehr Infos und Tipps

Fahrtenbuch

Die Fahrerlaubnisbehörde (in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO), kann nach einem punktebewährten Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch anordnen. Die Maßnahme wird gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) mittels Bescheid angeordnet, wenn sich der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermitteln lässt und/oder der Halter des Fahrzeuges nicht bereit war, bei der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. Von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen hat also ein Fahrtenbuch zur Folge. Der Widerspruch gegen die die lästige Fahrtenbuchauflage hat Aussicht auf Erfolg, wenn seit dem Verkehrsverstoß mehr als zwei Wochen vergangen sind und der Halter erst hiernach von dem Verstoß Kenntnis erlangt (z.B. durch den Anhörungsbogen). Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Rechtsprechung verlangt zudem ein aktives Mitwirken des Halters bei der Feststellung des Fahrers zum Tatzeitpunkt. Dies kann beispielsweise durch Nachfragen im Familienkreis geschehen. Schlechte Karten hat der Halter wenn auf dem Blitzerfoto deutlich eine Person zu erkennen ist und der Fahrer nicht identifiziert und benannt wird. Im gewerblichen Bereich ist es dem Halter regelmäßig, notfalls durch geeignete Maßnahmen, zumutbar sich die Überlassung des Fahrzeuges in Erinnerung zu rufen. Möglich ist die Ausdehnung der Fahrtenbuchauflage im gewerblichen Bereich auch auf den gesamten Fuhrpark des Unternehmens. Das Fahrtenbuch muss in der Regel für ein Jahr geführt werden. Eingetragen müssen konkret das Zeitfenster der Benutzung sowie der Name des Fahrzeugführers. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von 100,00 EUR. Es droht keine Eintragung von Punkten. Der Beamte des Polizeiabschnitts wir die Fahrtenbuchauflage regelmäßig kontrollieren.

Abschleppen | Supermarktparkplatz

Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen“, auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts in Berlin [452 KB] weist die Pressestelle des KG Berlin hin. In dem konkreten Fall hatte die Fahrzeugführerin ihren Wagen länger als eine Stunde auf einem Kundenparkplatz abgestellt. Wird ein Fahrzeugvon der Polizei abgeschleppt, trägt grundsätzlich der Halter die Kosten. Falls dieser das Fahrzeug nicht abgestellt hat, haftet der Fahrer für die Kosten, wenn der Behörde denverantwortlichen Fahrer zur Zahlung heranziehen kann (VG Aachen – 6 K 1/10 -).

Blitzer im Berliner Britzer Tunnel

Seit dem 26. Mai 2010 wird die Geschwindigkeit im Britzer Tunnel durch eine neue Blitzeranlage überwacht. Diese Geschwindigkeitsüberwachungsanlage umfasst 16 eingefasste Sensorstreifen in den beiden Richtungsfahrbahnen, 16 Schwarzblitzgeräteund 16 Kameras. Das Besondere an dieser Anlage sind die Infrarotlicht-Blitzer, die für das menschliche Auge visuell nicht wahrnehmbar sind. Lediglich Schilder an den jeweiligen Tunneleinfahrten weisen auf eine Radarkontrolle im Autobahntunnel hin.

Zweck dieser unscheinbaren Geschwindigkeitsüberwachungsanlage soll eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sein. Der Verkehrsteilnehmer kann durch die Infrarot-Blitzer nicht geblendet oder erschreckt werden. Hierdurch soll die Zahl der Auffahrunfälle gemindert werden. Bedenklich erscheint mir jedoch die Rechtmäßigkeit einer solchen Geschwindigkeitskontrolle. Eine Radarkontrolle ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jeden einzelnen Verkehrsteilnehmers und bedarf daher einer Ermächtigungsgrundlage. Diese scheint mir jedoch nicht ersichtlich, da es bei der willkürlichen Geschwindigkeitsmessung bereits an einem konkreten Anfangsverdacht fehlt. Eine Ermächtigungsgrundlage nach den polizeirechtlichen Vorschriften scheidet demnach aus.

Eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage soll neben dem Ziel der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auch einen erzieherischen Effekt haben. Ein solcher liegt vor, wenn ein Kraftfahrer mehr oder weniger unverzüglich auf sein Vergehen aufmerksam gemacht wird. Dies ist jedoch nur möglich durch direktes Anhalten oder eben durch einen grellen Blitz. Der Verkehrssünder erfährt bei den Schwarzlicht-Blitzern jedoch erst von seiner Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn er seinen Bußgeldbescheid zu Hause in seinem Briefkasten findet. Dies kann jedoch einige Wochen dauern. Hierdurch kann der verkehrserzieherische Effekt erst einige Wochen oder sogar Monate später eintreten. Nur möglicherweise ist es dann nicht bei einem Bußgeldbescheid geblieben. Dies kann wiederum schnell zu einigen Punkten in Flensburg oder sogar zu einem Fahrverbot führen. Es fehlt folglich an der unverzüglichen Aufklärung.

Desweiteren stellt sich mir die Frage, ob durch die seitlich angebrachten Warnschildern an den Tunneleinfahrten die Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich ausgelegt werden kann, da die Verkehrsteilnehmer von der Radarkontrolle in Kenntnis gesetzt wurden. Dies wäre meines Erachtens nicht tragbar, da die Warnschilder auf Grund ihrer Größe nicht für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar sind. So sollte man annehmen, dass zumindest in der mittleren Fahrspur der jeweils drei Fahrspuren die Kenntnisnahme des Warnschildes fast unmöglich erscheint, da das Schild mit unter durch andere Fahrzeuge verdeckt werden können.

Laut Berliner Morgenpost stellte die Berliner Polizei in den ersten drei Wochen nach Eröffnung der neuen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mehr als 22.000 Verstößegegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit fest. Dies entspricht mehr als 1200 Verstöße an einem Tag. Die hohen Anschaffungskosten können dadurch bald ausgeglichen sein.

Dennoch ist die Berliner Polizei unzufrieden, weil der Zweck, die Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitskontrolle zu verbessern bislang ausblieb. Dieser angeführte Zweck erweckt jedoch einen scheinheiligen Eindruck, zumal wie bereits angesprochen, der Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar mitbekommt, dass er geblitzt worden ist.

Fazit: Mangels einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung sollte genau überlegt werden, ob nicht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden sollte.